Ehevertrag in wenigen Minuten

Was ist ein Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist ein Vertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten nach deutschem Recht. Er ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ab § 1408 BGB geregelt und erlaubt es Ihnen, die gesetzlichen Regeln zu Vermögen, Rentenanwartschaften und Unterhalt durch eigene Vereinbarungen zu ersetzen.

Ein Ehevertrag ist nicht an den Hochzeitstermin gebunden. Sie können ihn vor der Heirat oder jederzeit während der Ehe schließen und später ändern, ebenfalls vor einem Notar. Ohne Ehevertrag gelten automatisch die gesetzlichen Regeln des BGB.

Notarielle Beurkundung nach § 1410 BGB

Ein Ehevertrag ist nur wirksam, wenn er von einem deutschen Notar beurkundet wird, und zwar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile, wie es § 1410 BGB verlangt. Ein privat unterschriebener Vertrag, auch mit Zeugen, ändert Ihren Güterstand nicht.

• Der Notar liest Ihnen beiden den gesamten Vertrag vor
• Der Notar muss die rechtlichen Folgen erklären und bleibt dabei neutral
• Sie können den Entwurf vorab anfordern und vor dem Termin in Ruhe prüfen
• Spricht einer von Ihnen nicht ausreichend Deutsch, ist ein Dolmetscher oder eine Übersetzung nötig
• Sie unterschreiben beide die Urkunde vor dem Notar, der das Original verwahrt

Den Güterstand wählen

Der Güterstand legt fest, wem während der Ehe was gehört und wie das Vermögen aufgeteilt wird, wenn die Ehe endet. Das deutsche Recht bietet diese Möglichkeiten:

• Zugewinngemeinschaft: der gesetzliche Güterstand ohne Vertrag. Jeder behält sein Vermögen. Bei Scheidung hat der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn in der Regel einen Anspruch auf die Hälfte der Differenz (Zugewinnausgleich). Im Todesfall wird stattdessen in der Regel der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel erhöht (§ 1371 BGB)
• Modifizierte Zugewinngemeinschaft: der gesetzliche Güterstand mit Anpassungen, etwa indem ein Unternehmen oder geerbtes Vermögen bei Scheidung vom Zugewinnausgleich ausgenommen wird, im Todesfall aber erhalten bleibt
• Gütertrennung: die Vermögen bleiben vollständig getrennt, ein Zugewinnausgleich findet nicht statt
• Gütergemeinschaft: das meiste Vermögen wird gemeinsames Eigentum beider Ehegatten, heute eine seltene Wahl

Viele Berater bevorzugen die modifizierte Zugewinngemeinschaft gegenüber der vollständigen Gütertrennung, weil der Zugewinnausgleich im Todesfall erbschaftsteuerliche Vorteile bringen kann. Fragen Sie Ihren Notar oder einen Steuerberater, welche Variante zu Ihnen passt.

Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt

Neben dem Vermögen kann ein Ehevertrag zwei weitere Scheidungsfolgen regeln:

• Versorgungsausgleich: die Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Sie können ihn ausschließen, begrenzen oder nur einzelne Anrechte ausnehmen
• Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt nach der Scheidung. Sie können ihn der Höhe oder der Dauer nach begrenzen oder darauf verzichten, in den Grenzen, die die Gerichte zulassen
• Auf künftigen Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden, ebenso wenig auf künftigen Trennungsunterhalt

Diese Regelungen treffen vor allem den Ehegatten, der für die Kinderbetreuung beruflich kürzertritt. Sie verdienen daher besondere Sorgfalt und faire Bedingungen.

Inhaltskontrolle: wann Gerichte Klauseln kippen

Familiengerichte prüfen den Inhalt eines Ehevertrags (Inhaltskontrolle). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Vertrag, der einen Ehegatten offensichtlich einseitig benachteiligt, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig sein, oder eine Klausel wird angepasst, wenn sich die Umstände später ändern (Ausübungskontrolle).

Nach der Kernbereichslehre gilt: Je näher ein Verzicht am Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts liegt, desto schwerer ist er zu rechtfertigen. Am stärksten geschützt ist der Unterhalt wegen Kinderbetreuung, gefolgt vom Unterhalt wegen Alters oder Krankheit und dem Versorgungsausgleich. Der Zugewinnausgleich lässt sich am leichtesten ausschließen.

• Verzichten Sie nicht auf alles ohne jeden Ausgleich
• Unterschreiben Sie nicht unter Druck, etwa kurz vor der Hochzeit oder während einer Schwangerschaft
• Legen Sie Vermögen und Einkommen offen
• Denken Sie an Veränderungen wie Kinder, Berufspausen oder Krankheit

Wann sich ein Ehevertrag lohnt

Ein Ehevertrag lohnt sich immer dann, wenn die gesetzlichen Regeln nicht zu Ihrem Leben passen. Typische Situationen sind:

• Einer von Ihnen ist Unternehmer oder Gesellschafter, und das Unternehmen soll von einer Scheidung unberührt bleiben
• Zwischen Ihnen bestehen große Unterschiede bei Vermögen oder Einkommen
• Es ist eine zweite Ehe und Sie möchten Kinder aus einer früheren Beziehung absichern
• Sie sind ein internationales Paar und möchten wählen, welches Recht für Ihr Vermögen gilt, was die EU-Güterrechtsverordnung oft ermöglicht
• Sie erwarten ein größeres Erbe oder besitzen Immobilien
• Einer von Ihnen möchte für die Kinder beruflich pausieren und soll dafür abgesichert werden